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Notaufnahme oder Staatsreform: Ankaras Masterplan für Europa

Möglicher EU-Beitritt sorgt in Deutschland weiterhin für Unstimmigkeiten

 

Berlin. Die Türkei verstärkt ihr Bemühungen für die Aufnahme in die Europäische Union. Seit die türkische Regierung 2007 in Ankara bereits Maßnahmen zum EU-Beitritt im Jahr 2013 traf, hat sich vieles getan. Die Kritik an den Bemühungen ist im Ausland jedoch ungebrochen.

 

Ärger ist Angela Merkel (CDU) durch den mäßigen Erfolg der schwarz-gelben Koalition aktuell bereits genug gewohnt. Und dann auch noch das: ihr Auslandsbesuch vor kurzem in der Türkei gipfelte in einem Streit mit dem Ministerpräsidenten Recep Erdogan und dem EU-Verhandlungspartner Egemen Bagis über den Stellenwert eines EU-Beitritts der Türkei. Während die deutsche Bundeskanzlerin eine privilegierte Partnerschaft für die Ost-Europäer fordert, brachten die beiden Regierungsvertreter nochmals den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft zum Ausdruck. Die privilegierte Partnerschaft sei in der Türkei keine gute Konnotation, so Merkel.

 

Diese Ansicht teilt auch in Deutschland das Lager, wie zum Beispiel Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, führender Außenpolitiker der CDU, Vize-Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und ebenfalls eine der Begleitungen Merkels auf der Auslandsreise, mit Nachdruck zu verstehen gibt. Eine Türkei in der EU zu haben, sei sinnvoll, so Polenz. „Aber nur, wenn die Kriterien nach Wort und Tat erfüllt werden, nicht nur nach Buchstaben und Floskeln.“ Diese Forderung lancierte nicht nur Kritik innerhalb der CDU, auch aus anderen Bundesländern folgten Reaktionen. In der CSU und weiten Teilen der CDU wird eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei favorisiert, besonders in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung sowie Energie. Eine vollständige Aufnahme in die Europäische Union sei aber nicht von Nöten.

 

Den Meinungen der deutschen Politiker stehen konkrete Pläne und Maßnahmen entgegen, die innerhalb der Türkei geplant sind oder bereits umgesetzt wurden. Schon im Jahr 2007 entwickelten der damalige türkische Außenminister Abdullah Gül und der Staatsminister für die EU Ali Babacan einen Maßnahmenkatalog und Reformplan, um Kriterien wie Justiz, Grundrecht und Freiheit für einen EU-Beitritt im Jahr 2013 erfüllen zu können. Weitere Planungen innerhalb dieser Manuskripte umfassten die Abschaffung der Todesstrafe, Erneuerung der Strafgesetze, Stärkung der Rechte für kurdische Einwohner und eine Beschränkung für die Macht des Militärs.

 

Trotz des Strebens und den Besserungsgelübden der Türkei konnten aber nicht sämtliche Zweifler überzeugt werden. Bis dato sollen weiterhin Menschen in Gefängnissen misshandelt und gefoltert werden. Die Kritiker sehen sich darin bestärkt, dass in weiten Teilen des Landes eine fundamentalistische, anti-westliche Kultur und Lebensweise vorherrscht und sogar Menschenhandel nicht außer Acht zu lassen ist. Ebenso spiegelt eine Vollmitgliedschaft auch im finanziellen Rahmen ein enorm hohes Risiko wieder. Da die türkische Wirtschaftskraft aktuell noch hinter Bulgarien sowie Rumänien zurückliegt, wäre ein EU-Beitritt mit erheblichen Mehrkostenaufwendungen durch die Europäische Union verbunden. Ein Szenario, das in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise innerhalb Griechenlands eine Aufnahme sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt und auch durch befürchtete Masseneinwanderungen unrealisierbar wirkt.

 

So ist es auch nicht weiter überraschend, dass einer der größten Fürsprecher der Türkei nicht aus Europa kommt und sich in den USA wiederfindet. Die Amerikaner fokussieren allerdings weniger die wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei, eher einen strategischen Vorteil durch die Stationierung von Truppen mit geografischer Nähe zum Iran und dem Irak. Aber auch ohne die Beteiligung der Amerikaner resultieren nicht nur Nachteile aus der Aufnahme in die Europäische Union. Mit Weitblick haben die türkischen Politiker den gesamten Staat reformiert und eine Liberalisierung der Wirtschaft durchgeführt. Obwohl nicht zu unterschätzende fundamentalpolitische Gruppierungen im Land ansässig sind, spielt die Türkei eine gesellschaftspolitisch große Rolle: das Land genießt einen Sonderstatus als Vorposten Europas in der islamischen Welt. Wie es auch kommen mag: der EU-Beitritt der Türkei wird sich voraussichtlich nicht innerhalb das geplanten Frist bis zum Jahr 2013 vollziehen und der politische Argwohn im Ausland wird nicht von heute auf morgen verschwinden.
12.5.10 12:04
 


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